Preloader image

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB für Verbraucher

§ 1 Geltungsbereich
Die Angebote und Leistungen von Capri-Shirt | DC_Krueger (Dennis C. Krüger) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Verbraucher im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) Verträge mit uns zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei
Vertragsschluss mit Capri-Shirt | DC_Krueger in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Das unter § 8.2 dieser AGB bezeichnete Widerrufsrecht
für den Fernabsatz gilt nur für Verbraucher.

§ 2 Vertragsabschluss
Die Angebote von Capri-Shirt | DC_Krueger sind freibleibend und unverbindlich.
Der Vertrag kommt zustande mit

Capri Shirt | DC_Krueger
Inhaber: Dennis C. Krüger
Lahnstr. 58 - 12055 Berlin
Sie erreichen uns bei Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter der Rufnummer 030/7895 666-0 per Telefax: 030/7895 666-222 sowie
per E-Mail: info@capri-shirt.de und postalisch unter der vorgenannten Anschrift.

Die europäische Online-Streitbeilegungsplattform (Art. 14 der ODR-Verordnung Nr. 524/2013) ist unter folgendem Link zugänglich
https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage

Link zur deutschen Fassung https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE


§ 3 Produktionszeiten/Lieferung
Produktionszeiten werden in Werktagen angegeben. Als Werktage sind die Tage von Montag bis Freitag definiert.
Die Liefer-/Frachtgebühren werden individuell berechnet. Zu jedem Angebot nennen wir Ihnen die Liefer-/Frachtgebühren.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung
1. Zahlungen werden nur per Vorauskasse geleistet. Vereinbarte Produktionstermine können nur nach rechtzeitiger Zahlung gehalten werden.
Der Betrag aus der Auftragsbestätigung muss in voller Höhe auf unserem Konto gutgeschrieben sein. Erst nach Zahlungseingang beginnt
die vereinbarte Produktionszeit. Die Produktion kann nach schriftlicher Vereinbarung auch nach einer Anzahlung in Höhe von 50 % vom Auftragswert
beginnen. Bei Versand bzw. Abholung muss der gesamte Betrag ausgeglichen sein.
2. Soweit aufgrund schriftlicher Vereinbarung nicht per Vorauskasse gezahlt werden muss, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar,
sofern nicht schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
§ 6 Nutzungsrechte
Die von Capri-Shirt | DC_Krueger erbrachten grafischen Leistungen sind urheberrechtlich geschützt. Capri-Shirt | DC_Krueger behält sich alle Nutzungsrechte
an diesen urheberrechtlich geschützten Werken vor. Alle von Capri-Shirt | DC_Krueger gefertigten Arbeiten, Vorarbeiten und Entwürfe dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung nicht verändert und weiterverkauft werden. Capri-Shirt | DC_Krueger überträgt dem Auftraggeber alle die für den
jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an dem Werk. Übertragen wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht. Jede Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte, sowie eine Änderung bedarf der Zustimmung von Capri-Shirt | DC_Krueger und ist mit Kosten für den Auftraggeber
verbunden. Vom Kunden selbst angelieferte Motive und Druckvorlagen sind hiervon nicht betroffen.

§ 7 Produktion
1. Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Film und Entwurfsdaten, bleiben, auch nach
gesonderter Berechnung, Eigentum des Auftragnehmers.
2. Entwürfe, Produktionsgegenstände (z.B. Siebe und Filme) bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere schriftliche Genehmigung Dritten nicht zugänglich
gemacht werden. Unsere Entwürfe unterliegen dem Urheberschutz.
3. Belichtete Siebe werden grundsätzlich nicht aufbewahrt. Filme oder digitale Vorlagen werden in der Regel ohne zeitliche Begrenzung aufbewahrt. Es besteht
jedoch weder ein Anspruch auf Archivierung der Filme oder digitaler Vorlagen, noch sind wir verpflichtet, den Auftraggeber über die Vernichtung zu informieren.
Ohne Vorbehalt gestellte Unterlagen, die nach Produktionsende vom Auftraggeber nicht zurückgefordert werden, werden 14 Tage nach Produktionsende entsorgt.
6. Vom Auftraggeber gemachte Vorlagen, Vorgaben und Datensätze etc. werden von uns nicht auf inhaltliche Richtigkeit, Zweckmäßigkeit oder ähnliches geprüft.
7. Das Bedrucken von vom Kunden angelieferten Textilien geschieht nur in Ausnahmefällen und Unterliegt folgenden besonderen Bedingungen. Für vom Kunden
angelieferte Textilien haften wir nicht. Die Eignung zum Bedrucken der uns zur Verfügung gestellten Textilien wird von uns nicht garantiert.
Für von Kunden angelieferte Textilien wird keine Haftung übernommen hinsichtlich Beschädigungen und Verschmutzungen während der Lagerung und des
Druckprozesses oder Verlust, sofern nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht. Angelieferte Textilien werden von uns nicht abgezählt und bestätigt.
Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist die vom Kunden angegebene Menge. Wird zwingend eine genaue Auflagenhöhe gefordert, muss der Anlieferung eine zusätzliche
Anzahl an Textilien, besonders gekennzeichnet, beigelegt werden. Die Menge richtet sich nach der Auflagenhöhe.
8. Ein Musterdruck wird grundsätzlich empfohlen. Reklamationen hinsichtlich der Druckwiedergabe können ohne Musterdruck nicht berücksichtigt werden.
§ 8 Gewährleistung

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 9 Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder
ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Capri-Shirt | DC_Krueger Dennis C. Krüger, Lahnstr. 58, 12055 Berlin, Deutschland, Telefon +49 (0) 30 78 95 666-0,
Fax +49 (0) 30 7895 666-222, info@capri-shirt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren
Kosten der Rücksendung der Ware. Die Kosten werden auf höchstens etwa 5 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Capri-Shirt | DC_Krueger Dennis C. Krüger, Lahnstr. 58, 12055 Berlin, Deutschland, Fax +49 (0) 30 7895 666-222, info@capri-shirt.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
DOWNLOAD WIDERRUFSFORMULAR
§ 9 Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

§ 10 Referenz/Werbung
Capri-Shirt | DC_Krueger darf den Aufraggeber als Referenzkunde in allen Publikationen nennen. Ebenso dürfen die Motive aus den Kundendaten als Referenz benutzt werden und in sozialen Netzwerken veröffentlicht und geteilt werden.

§ 11 Datenschutz
Capri-Shirt | DC_Krueger wird im Rahmen der Abwicklung von Bestellungen personenbezogene Daten des Kunden erheben, speichern, verarbeiten und übertragen. Dabei werden stets die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, beachten und
bewahrt.

§ 12 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Der Gerichtsstand und Erfüllungort ist Berlin. Stand: 03.06.2016

2.) Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB für Unternehmer

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von Capri-Shirt | DC_Krueger (Dennis C. Krüger) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern. Sie gelten verbindlich für den gesamten, auch künftigen Geschäftsverkehr mit dem Kunden, auch wenn sie bei späteren Geschäftsvorgängen nicht erwähnt werden. Sie treten bei bestehenden Geschäftsbeziehungen an die Stelle früherer
Verkaufs- und Lieferbedingungen.
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen (gemäß § 310 Abs. 1 BGB) sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit Capri-Shirt | DC_Krueger in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handeln.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Einkaufsbedingungen unserer Abnehmer gelten nur insoweit, als diese unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht widersprechen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zur Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Abweichungen haben nur bei schriftlicher Zustimmung Gültigkeit.
Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Angebote, Vertragsabschluss, Nebenabreden, Auftraggeber
Alle Angebote und Angaben auf Webseiten, Online-Shops, Katalogen und sonstigen schriftlichen Unterlagen von Capri-Shirt | DC_Krueger sind freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt. Ein Auftrag gilt durch uns erst als angenommen,
wenn er durch uns schriftlich bestätigt wird.
Alle mündlichen Abreden, Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarung einschließlich dieser Geschäftsbedingungen mit uns oder für uns handelnden Personen sind rechtlich unverbindlich und bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.
Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax bzw. E-Mail. Andere Telekommunikationswege sind nicht ausreichend. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der
Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferungen in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das
Einverständnis hierfür vorliegt.
Bei Bestellung auf Rechnung Dritter unabhängig, ob in eigenem oder fremden Namen gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Auftraggebers auf einen anderen
Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Auftraggeber stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.
§ 3 Widerrufsrecht
Für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln, besteht ein Widerrufsrecht nicht.
§ 4 Preise und Preisänderungen
Alle Preise sind Nettopreise in EURO und verstehen sich ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die gesondert in Rechnung gestellt wird.
Es liegen die zurzeit geltenden Lohntarife, Materialpreise und Wechselkurse zugrunde. Sollten in der Zwischenzeit Lohn-, Preis- oder Wechselkurserhöhungen der Zulieferanten erfolgen, behalten wir uns das Recht vor, die Preise um diesen Anteil zu erhöhen.
§ 5 Produktionszeit
Produktionszeiten werden in Werktagen angegeben. Als Werktage sind die Tage von Montag bis Freitag definiert. Die angegebenen Produktionszeiten sind unverbindlich, es sei denn, wir haben für den Einzelauftrag Produktionszeiten ausdrücklich schriftlich zugesichert. Als Zusicherung
gilt nicht die Angabe der Werktage auf unserer Auftragsbestätigung.
Die Produktionszeit beginnt nicht mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, sondern mit der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden. Insbesondere beginnt die Produktionszeit nicht vor der Beibringung der vom Kunden gegebenenfalls zu
beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie, wenn nicht anders vereinbart, vor Eingang der Zahlung.
Die Produktionszeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Abhol- oder Versandbereitschaft vorliegt und mitgeteilt ist, oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.
Die Produktionszeit verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher
Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferzeit verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse.
Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen
In wichtigen Fällen werden von uns Beginn und Ende derartiger Hindernisse zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche
schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.
§ 6 Lieferung, Gefahrübergang
Die Liefer-/Frachtgebühren werden individuell berechnet. Zu jedem Angebot nennen wir Ihnen die Liefer-/Frachtgebühren. Die Wahl der Verpackung und der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort, erfolgt sie auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
Die Gefahr geht spätestens auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, oder die Sendung zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Dies gilt
auch, wenn wir den Transport selbst ausführen. Der Versendung "ab Werk" steht die Versendung von einem dritten Ort, z.B. einem auswärtigen Lager oder dem des Herstellers gleich.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Kunde über, jedoch werden wir auf Wunsch des Kunden dieses Risiko auf seine Kosten versichern lassen, falls er dieses wünscht.
§ 7 Lieferumfang
Der Lieferumfang wird ausschließlich durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Hiervon kann bei Aufträgen, die kurzfristig zur Auslieferung kommen, von uns abgesehen werden.
Liegt dem Auftrag ein Musterdruck zugrunde, bleiben Änderungen vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird oder die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
Bei Massenartikeln jeglicher Art sind 3 % Ausschuss durch Druck und Weiterverarbeitung handelsüblich und berechtigen nicht zur Mängelrüge. Eine Garantie für die Eignung der Ware für einen bestimmten Verwendungszweck wird nicht geleistet. Sonderanfertigungen können nicht
zurückgenommen werden.
§ 8 Nachträgliche Änderungen, Vorarbeiten
Nachträglich, d. h. nach Rechnungsstellung an den Kunden, veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg und dergleichen).
Änderungen auf Wunsch des Kunden werden pauschal mit einer Gebühr von 3 % des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch 5,00 € netto in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige schriftliche Regelung getroffen wurde.
Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden separat berechnet.
Wir sind berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder übertragenen Daten des Kunden ohne Rücksprache mit diesem selbstständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Kunden liegt oder zur Einhaltung des
Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Sofern die Daten des Kunden nicht unseren Vorgaben entsprechen und durch eine entsprechende Anpassung der Druckdaten Fehler an dem Endprodukt entstehen, gehen diese nicht zu unseren Lasten. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass diese
Arbeiten auf sein Risiko erfolgen. Eine Reklamation ist folglich ausgeschlossen. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet.
§ 9 Stornierungen, Kosten
Tritt der Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn
fordern. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.
Bei Stornierungen eines Auftrages durch den Kunden ist bei der Zahlungsmodalität Kreditkarte eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3 % des Rechnungsbetrages zu zahlen.
Bei Siebdruck-Aufträgen sind Stornierungen nach Ablauf von 24 Stunden nach Erhalt der digitalen Vorab-Ansicht (Korrekturabzug) ausgeschlossen. Stornierungen können nur vom Kunden selbst beantragt werden.
§ 10 Fälligkeit und Zahlung
Zahlungen sind per Vorkasse oder auf Rechnung möglich.
Bei vereinbarter Zahlung per Vorkasse können vereinbarte Produktionstermine nur nach rechtzeitiger Zahlung gehalten werden. Der Betrag aus der Auftragsbestätigung muss in voller Höhe auf unserem Konto gutgeschrieben sein. Erst nach Zahlungseingang beginnt die vereinbarte
Produktionszeit (siehe § 4 Produktionszeit). Die Produktion kann nach schriftlicher Vereinbarung auch nach einer Anzahlung in Höhe von 50 % vom Auftragswert beginnen. Bei Versand bzw. Abholung muss der gesamte Betrag ausgeglichen sein.
Bei einer vereinbarten Zahlung "auf Rechnung" wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Ausstellungsdatum der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes
vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart "auf Rechnung" nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden auf eine
entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart "auf Rechnung" eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
Bei einer vereinbarten Zahlung auf Rechnung, und wenn in der Rechnung nicht anders angegeben, sind Zahlungen auf Rechnung mit schuldbefreiender Wirkung nur an die GRENKEFACTORING GmbH, 76532 Baden-Baden, als Dienstleistungspartner des Rechnungsausstellers zu leisten, da wir diese
Forderungen im Rahmen des Factorings an GRENKEFACTORING verkauft und abgetreten haben.
Im Falle des Verzuges mit mehr als einer Verbindlichkeit sind die gesamten Forderungen gegen den Käufer sofort fällig.
Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.
§ 11 Auftragsausführung, Freigabe durch den Auftraggeber
Die Daten sind in den von uns angegebenen Dateiformaten und Druckdaten anzuliefern. Unsere Hinweise für die Erstellung der Druckdaten sind zwingend zu beachten. Für abweichende Dateiformate können wir dem Kunden eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format
ist von uns schriftlich genehmigt. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind.
Zulieferungen aller Art durch den Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten, dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten, unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens uns. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten
oder bei ausdrücklicher Vereinbarung. Bei Datenübertragungen hat der Kunde vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, Kopien der Daten
anzufertigen.
§ 12 Produktionsspezifische Besonderheiten, Beanstandungen
In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Dies gilt insbesondere bei:
geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen,
geringfügigen Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag,
geringfügigen Positionierungsabweichungen innerhalb eines oder mehrerer Aufträge um bis zu 15 mm in jede Richtung.
Das Gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen Musterdrucken und dem Endprodukt.
§ 13 Abnahme und Gefahrenübergang bei Annahme- und Versandverzögerung
Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Nimmt der Kunde den Kaufgegenstand nicht an, sind wir nach Setzung einer Frist von vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist
bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.
Die Gefahr geht, falls sie nicht schon früher auf den Kunden übergegangen ist, spätestens mit der Annahme des Liefergegenstandes auf ihn über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben. Erklärt der Kunde, er werde den
Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf den Kunden über, falls sie nicht schon früher auf den Kunden übergegangen ist.
Verzögert sich der Versand oder die Übergabe auf Wunsch des Kunden oder infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch uns
betragen die Lagerkosten ein Prozent des Rechnungsbetrages, der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufener Woche. Die Geltendmachung sowie der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
§ 14 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist ermächtigt, die Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verarbeiten und weiter zu veräußern. In diesem Falle tritt der Käufer hinsichtlich der Ware, die
mangels Zahlung noch im Eigentum des Verkäufers steht, die daraus resultierenden Forderungen oder Surrogate an den Verkäufer ab.
Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Kunde uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen,
die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungspersonen und sonstige Dritte sind auf unser Eigentum hinzuweisen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der
Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern dies nicht ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.
Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der
Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Kunde nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon
unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist
oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die
Abtretung mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu
den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Der Kunde
verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für uns.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 15 Mängelhaftung
Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde muss einen Mangel unverzüglich nach Eingang des Liefergegenstandes und spätestens drei Tage nach Entdeckung des
Mangels schriftlich mitteilen. Wird ein Mangel nicht rechtzeitig gerügt, gilt die Ware als genehmigt.
Die Untersuchungspflicht betrifft auch die zur Korrektur übersandten Musterdrucke.
Handelsübliche bzw. geringfügige, wie technisch bedingte Abweichungen stellen keine Mängel dar. Dies gilt insbesondere bei dem derzeitigen Stand der Farbentechnik, nach der eine uneingeschränkte Gewähr für lichtecht, abriebfest, wasserbeständig und ähnliche Eigenschaften nicht
übernommen werden kann. Dasselbe gilt für geringfügige Abweichungen von uns übergebenen Vorlagen. Teilbeanstandungen berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung.
Bei Mängelrügen steht uns das Recht zur Besichtigung, Prüfung und Vornahme von Versuchen an der beanstandeten Ware zu. Rücksendungen bedürfen unseres vorherigen Einverständnisses. Maßgebend sind die von uns beim Versand festgelegten Gewichte, Stückzahlen oder Mengen. Sollte die
Ware in dem Auftrag des Kunden von einem Dritten weiter verarbeitet werden, so ist unsere Lieferungsverpflichtung mit der Auslieferung der Ware an die ausführende Firma erfüllt, auch wenn wir später mit den anfallenden Kosten für die Weiterverarbeitung in Vorlage treten.
Ist die Nacherfüllung von Mängeln vereinbart, soll dem Verkäufer innerhalb einer angemessenen Frist die Gelegenheit dazu gegeben werden.
Unfrei zurückgeschickte Waren werden nicht angenommen.
Die Anerkennung einer digitalen Vorab-Ansicht (Korrekturabzug) oder eines Musterdrucks durch den Kunden enthebt uns jeder Verantwortung für die Richtigkeit des Druckes oder des Stickes. Übersehen von Druckfehlern, geringfügige Abweichungen von Material, Druck oder Farbe oder der
Weiterverarbeitung berechtigen nicht zu Ansprüchen seitens des Kunden.
Wünscht der Kunde eine Druckproduktion ohne Anfertigung eines Musterdrucks, ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Bei Digital-Textildrucken kann es zu unvorhersehbaren Farbabweichungen kommen, die nicht reklamationsfähig sind. In diesem Falle wird jeder erstellte Druck berechnet.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung
erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach
seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche
Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt
unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache. Die Abtretung von
Mängelansprüchen ist ausgeschlossen.
Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
§ 16 Gesamthaftung
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 12 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger
Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Verrichtungsgehilfen.
§ 17 Nutzungsrechte/Schutzrechte
Die von Capri-Shirt | DC_Krueger erbrachten grafischen Leistungen sind urheberrechtlich geschützt. Capri-Shirt | DC_Krueger behält sich alle Nutzungsrechte an diesen urheberrechtlich geschützten Werken vor. Alle von Capri-Shirt | DC_Krueger gefertigten Arbeiten, Vorarbeiten und
Entwürfe dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung nicht verändert, weiterverkauft, nachgeahmt oder vervielfältigt werden.
Capri-Shirt | DC_Krueger überträgt dem Auftraggeber alle die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an dem Werk. Übertragen wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht. Jede Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte, sowie eine Änderung bedarf der Zustimmung von
Capri-Shirt | DC_Krueger und ist mit Kosten für den Auftraggeber verbunden. Vom Kunden selbst angelieferte Motive und Druckvorlagen sind hiervon nicht betroffen.
Von uns gefertigte Vorlagen, Filme, Siebe o. ä. sind unser Eigentum und können auch nach Bezahlung des Liefergegenstandes durch den Kunde nicht herausverlangt werden.
Digitale Ansichten (Korrekturabzüge) senden wir bei Siebdruck- und Werbemittel-Aufträgen standardmäßig zu, bei allen anderen Druckverfahren nur auf ausdrücklichen Wunsch. Der Austausch von Druckdaten, wesentliche Änderungen und Zusätze, sowie wiederholte Änderungen werden
gesondert berechnet.
§ 18 Produktion
Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Film und Entwurfsdaten, bleiben auch nach gesonderter Berechnung Eigentum des Auftragnehmers.
Entwürfe, Produktionsgegenstände (z.B. Siebe und Filme) bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere schriftliche Genehmigung Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Unsere Entwürfe unterliegen dem Urheberschutz.
Belichtete Siebe werden grundsätzlich nicht aufbewahrt. Filme oder digitale Vorlagen werden in der Regel ohne zeitliche Begrenzung aufbewahrt. Es besteht jedoch weder ein Anspruch auf Archivierung der Filme oder digitaler Vorlagen, noch sind wir verpflichtet, den Auftraggeber über
die Vernichtung zu informieren. Ohne Vorbehalt gestellte Unterlagen, die nach Produktionsende vom Auftraggeber nicht zurückgefordert werden, werden 14 Tage nach Produktionsende entsorgt.
Vom Auftraggeber gemachte Vorlagen, Vorgaben und Datensätze etc. werden von uns nicht auf inhaltliche Richtigkeit, Zweckmäßigkeit oder ähnliches geprüft.
Das Bedrucken von vom Kunden angelieferten Textilien geschieht nur in Ausnahmefällen und Unterliegt folgenden besonderen Bedingungen. Für vom Kunden angelieferte Textilien haften wir nicht. Die Eignung zum Bedrucken der uns zur Verfügung gestellten Textilien wird von uns nicht
garantiert. Für von Kunden angelieferte Textilien wird keine Haftung übernommen hinsichtlich Beschädigungen und Verschmutzungen während der Lagerung und des Druckprozesses oder Verlust, sofern nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht. Angelieferte Textilien werden
von uns nicht abgezählt und bestätigt. Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist die vom Kunden angegebene Menge. Wird zwingend eine genaue Auflagenhöhe gefordert, muss der Anlieferung eine zusätzliche Anzahl an Textilien, besonders gekennzeichnet, beigelegt werden. Die Menge
richtet sich nach der Auflagenhöhe.
Ein Musterdruck wird grundsätzlich empfohlen. Musterdrucke gelten, soweit nicht anders vereinbart, als annähernde Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung, Positionierung und Farbwiedergabe. Reklamationen hinsichtlich der Druckwiedergabe können ohne Musterdruck nicht
berücksichtigt werden.


§ 19 Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht
Der Auftraggeber garantiert, dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an uns übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der
Kunde erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Daten ist. Der Kunde stellt uns auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden, der uns wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu
ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).
§ 20 Zahlungsbedingungen, Verzug, Verzugszinsen
Ist eine Zahlung auf Rechnung vereinbart, sind der Kaufpreis die Entgelte für Nebenleistungen innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist nach Übergabe des Liefergegenstandes ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
Der Kunde gerät auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug binnen 31 Tagen nach Bereitstellungsanzeige. Falls ein verbindlicher Zahlungstermin vereinbart wurde, kommt der Kunde bei Nichteinhaltung des Zahlungstermins in Verzug. Für Mahnschreiben nach Verzugseintritt erheben wir jeweils
eine Mahngebühr. Verzugszinsen berechnen wir gemäß § 288 Abs. 2 BGB mit 8 % p. a. über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Sollten frühere Rechnungen nicht bezahlt sein, behalten wir uns vor, Zahlungen des Käufers zur Tilgung
der älteren Schulden zu verwenden. Der Rückbehalt von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen sind nur zulässig, wenn sie von uns anerkannt worden sind, oder rechtskräftig festgestellt wurden.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Gegenansprüche des Kunden nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit
solchen.
§ 21 Referenz/Werbung
Capri-Shirt | DC_Krueger darf den Aufraggeber als Referenzkunde in allen Publikationen nennen. Ebenso dürfen die Motive aus den Kundendaten als Referenz benutzt werden und in sozialen Netzwerken veröffentlicht und geteilt werden.

§ 22 Datenschutz
Capri-Shirt | DC_Krueger wird im Rahmen der Abwicklung von Bestellungen personenbezogene Daten des Kunden erheben, speichern, verarbeiten und übertragen. Dabei werden stets die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, beachtet und
bewahrt.
§ 23 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.
Bei Bestellungen durch Unternehmer (vgl. § 14 BGB) ist der Gerichtsstand Amtsgericht Neukölln bis zu einem Streitwert von 5.000 €. Ab einem Streitwert von 5.000 € Landgericht Berlin.
Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir
sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Stand: 12.04.2016

HINWEIS: Sofern Sie der Annahme sind, dass von dieser Plattform aus Ihre Schutzrechte verletzt werden, bitten wir Sie, uns dies umgehend schriftlich mitzuteilen, so dass alsbald Abhilfe geschafft werden kann. Wichtiger Hinweis: Die zeitaufwändigere Einschaltung eines Anwaltes Ihrerseits, zwecks kostenpflichtiger Abmahnung unsererseits, entspricht nicht unserem mutmaßlichen oder tatsächlichen Willen. Anbieter: Capri-Shirt | DC_Krueger Dennis C. Krüger Lahnstr. 58 12055 Berlin fon 030.78 95 666-0 fax 030.78 95 666-222 info@capri-shirt.de Finanzamt Neukölln USt.-ID: DE238625490